EZB-Ratsmitglied Moulin schließt Hilfe bei Schuldenkrise aus

Das Mitglied des EZB-Rats und Gouverneur der Banque de France, Emmanuel Moulin, hat Spekulationen über eine Unterstützung der Europäischen Zentralbank für das hochverschuldete Frankreich eine Absage erteilt. Am Mittwochmittag stellte Moulin klar, dass die Notenbank nicht dazu da sei, auf Haushaltsprobleme einzelner Mitgliedstaaten zu reagieren. Die Lösung der aktuellen Finanzprobleme müsse in Paris selbst durch eine verlässliche Haushaltskonsolidierung gefunden werden.

Hintergrund der Äußerungen sind stark gestiegene Kreditkosten für den französischen Staat. Die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen stieg zuletzt auf rund 4,9 %, was den Renditeabstand zu deutschen Papieren deutlich ausweitete. Forderungen aus der Politik – unter anderem von der Rechtspopulistin Marine Le Pen –, die EZB müsse Verhandlungen zur Linderung der Zinslast aufnehmen, trat Moulin entschieden entgegen. Die Notenbank konzentriere sich primär auf die Bekämpfung der Teuerung, die derzeit weiterhin über dem angestrebten Zielwert von 2,0 % liegt. Ein Eingreifen der Währungshüter zur Absicherung staatlicher Schulden sei unter den aktuellen Rahmenbedingungen weder angezeigt noch vorgesehen.

Die Äußerungen unterstreichen die strikte Trennung von Geld- und Finanzpolitik innerhalb der Eurozone. Für Anleger signalisieren sie, dass die EZB trotz steigender Risikoaufschläge bei Staatsanleihen vorerst an ihrem restriktiven Kurs festhält und die Verantwortung für haushaltspolitische Stabilität uneingeschränkt bei den nationalen Regierungen belässt.